Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma Hans Rumsauer GmbH, Kemnather Str. 7, 95469 Speichersdorf

1. Geltungsbereich

Für alle Verträge zwischen der Hans Rumsauer GmbH und Verbrauchern oder Unternehmern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verbraucher gemäß §13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Hans Rumsauer GmbH. Unsere angebotenen Produkte im Online Shop, Angebote in Textform, Werbeprospekte, Preislisten, Kostenvoranschläge und sonstige Werbematerialien der Hans Rumsauer GmbH stellen jeweils eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder eine Mitteilung über den Versand der Ware zustande, die wir Ihnen bei erfolgreicher Prüfung innerhalb eines Werktages nach Erhalt Ihrer Bestellung per E-Mail zusenden. Spätestens jedoch kommt ein Vertrag mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn Sie bei einer Bestellung in unserem Online Shop die Zahlungsart PayPal oder Amazon Payment gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal oder Amazon Payment zustande. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Lieferbedingungen

Alle von der Hans Rumsauer GmbH angegebenen Produktpreise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie: Im Onlineshop bei den Angeboten oder der veröffentlichten Übersicht zu den Versandkosten. Bei Angeboten in Textform sind die Versandkosten Bestandteil des Angebots. Unternehmer können zusätzlich unsere Übersicht zu Liefer- und Zahlungskonditionen per E-Mail anfordern. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seinen Gegenleistungen zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Hans Rumsauer GmbH, Kemnather Straße 7, 95469 Speichersdorf, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 17:00 Uhr außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Vor Übergabe der Ware müssen wir Ihre vollständige Bezahlung erhalten haben.

4. Zahlungsbedingungen

Für Verträge mit der Hans Rumsauer GmbH stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse (per Banküberweisung) Sie bezahlen einfach per normaler Banküberweisung und wir versenden sofort nach Erhalt der Zahlung ihre Bestellung. Bitte nehmen Sie Ihre Überweisung erst nach der Annahme Ihres Auftrages durch Erhalt unserer Auftragsbestätigung vor. Bitte überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag dann auf u.g. Konto. Nachdem Ihre Überweisung auf unserem Konto eingegangen ist liefern wir Ihre Bestellung aus, sobald die bestellte Ware lieferfähig ist. Vermerken Sie bei Ihrer Überweisung bitte unbedingt Ihren Namen und, falls bekannt, Ihre Kundennummer oder bei einer Online-Bestellung die Bestellnummer! Dies erleichtert die Zuordnung zu Ihrer Bestellung.

Konto: Hans Rumsauer GmbH Kontonr: 10995 BLZ: 77069782 Bank: Raiffeisenbank am Kulm IBAN: DE13770697820000010995 BIC: GENODEF1SPK

PayPal Bei PayPal ist ihre Zahlung über die Firma PayPal abgesichert. Die Ware wird sofort nach Eingang der Bestellung von uns versendet, da ihre Zahlung auf unseren Paypalkonto sofort gutgeschrieben wird.

Bankeinzug Die Möglichkeit zur Zahlung per SEPA-Bankeinzug gewähren wir nur nach individueller Vereinbarung mit Unternehmern und bei vorhandener Bonität.

Rechnung Die Möglichkeit zur Zahlung per Rechnung gewähren wir nur nach individueller Vereinbarung mit Unternehmern und bei vorhandener Bonität. Gerät ein Unternehmer mit der Zahlung in Verzug ist die Hans Rumsauer GmbH berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Hans Rumsauer GmbH behält sich die Geltendmachung eines weiteren Schadens, etwa die Kosten für beanspruchte Überziehungskredite, ausdrücklich vor. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird ein Kostenanteil in Höhe von 3 € berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers, insbesondere Gewährleistungsansprüchen, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann die Hans Rumsauer GmbH die sofortige Zahlung sämtlicher Forderungen ohne Rücksicht auf vereinbarte Fälligkeit verlangen. Eine Belieferung ist in diesem Fall nur gegen Barzahlung oder Vorauskasse möglich. Im Verzugsfalle ist die Hans Rumsauer GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen; der Käufer verzichtet auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu und gestattet den Zugang zu seiner Wohnung/Geschäftsräume/Lager/Büro zur Abholung.

5. Widerrufsrecht

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu.

Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der, Hans Rumsauer GmbH, Kemnather Straße 7, 95469 Speichersdorf, Tel. 09275-989-0, Fax. 09275-989-19, Mail: info@rumsauer.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unten auf der Seite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der der Widerrufsbelehrung

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Online-Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Hinweis gemäß § 36 VSBG: Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

8. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 09275-989-0 sowie per E-Mail unter service@rumsauer.eu.

10. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit stellt für die Hans Rumsauer GmbH ein wichtiges Grundprinzip dar: Ihre persönlichen Daten werden von uns unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Mit unserer Datenschutzerklärung unterrichten wir Sie über die datenschutzrelevanten Aspekte unserer Internetseiten. 

12. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.